Bricht die Stadt unseren Klimavertrag?

Autorin: Evi Hierlmeier, Team Landshut muss handeln

herzlich Willkommen im neuen Jahr. Leider fängt es nicht so positiv und toll an, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Wir dachten, endlich könnte nach der Ausschreibung und anschließender Beauftragung eines Planungsbüros der Klimaaktionsplan erstellt werden – wir sind ohnehin schon ein Dreiviertel Jahr im Verzug. Jetzt sieht es grade so aus, dass es vielleicht schon bald nötig sein, wieder aktiv zu werden.

• Im April 2021 hat der Stadtrat beschlossen, dass er das Anliegen unserer Bürgerinitiative “Landshut in 10 Jahren klimaneutral” annimmt.

• Warten auf die Ausschreibung, mit der das Umweltamt ein Ingenieurbüro suchten sollte, die unseren Klimaaktionsplan erarbeitet. Ein halbes Jahr passiert – nichts.

• Anfang Oktober 2021: Die Ausschreibung fertig und vom Stadtrat abgesegnet.

• 11. November 2021: Wir erfahren, dass die Stadt mit der Ausschreibung bis Januar wartet, da eine neue Förderrichtlinie die Aussicht auf Fördergelder in Aussicht stellt. Die gilt jedoch erst ab 1.1.2022. Der Ausschreibungstext wird deshalb umformuliert und soll am 21. Januar 2022 im Stadtratsplenum verabschiedet werden.

• Anfang Dezember 2021: Wir erhalten – auf Nachfrage – Einsicht in die Ausschreibung. Wir stellten irritiert fest, dass ein Passus enthalten ist, der den Kern unseres Bürgerbegehrens konterkariert: Abweichend vom Ziel, dass der Plan Landshut in 10 Jahren klimaneutral machen soll, fordert plötzlich ein zusätzlicher Passus “einen alternativen Pfad zur längerfristigen Erreichung einer möglichst umfassenden Klimaneutralität (…)“. Heißt also, die im Plenum vorgestellte Version der Planung nimmt in Kauf, dass das Ziel, Landshut in 10 Jahren klimaneutral zu machen, nicht erreicht würde, sondern eine spätere Zielerreichung akzeptiert, ja sogar mit geplant werden soll.

• Wir fordern daraufhin Dr. Haslinger und die Verwaltung auf, den Passus ersatzlos zu streichen. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist dies eindeutig ein Bruch des Vertrags, den die Stadt Landshut mit uns als Bürgerinitiative geschlossen hat.

• Anfang Januar 2022:Nachricht, dass die Verwaltung (Herr Doll, Umweltreferat) an dem Beschlussvorschlag festhalten wird: “Das 10-Jahre-Ziel werde im Auge behalten, aber wegen der Förderung sei es nötig, einen “Alternativpfad der Klimaerreichung” mit zu beauftragen. Unsere Nachfrage bei der Förderberatung der Bundesregierung ergab anderes.

• 17. Januar 2022: Wir informieren alle Stadtratsmitglieder über den Sachverhalt und appellieren an sie, den besagten Passus in der Beschlussvorlagen zu streichen.

• 21. Januar 2022: Am Freitag wird das Stadtratsplenum über die vorliegende Beschlussvorlage abgestimmt – übrigens im Nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Es ist ein Rederecht für uns beantragt, auch dass der Beschluss wenigstens im öffentlichen Teil diskutiert wird.

Wir hoffen, dass alles gut geht!