Wie arbeitet der Stadtrat?

Ein Beitrag von Sabrina Grüner und Kathy Mühlebach-Sturm

Kurz vor der Kommunalwahl hatte sich Landshut muss handeln! gegründet. Wir wollen aktiv dabei mitwirken, den Klimaschutz zum wichtigsten Ziel der neuen Wahlperiode zu machen. Wie die Wahl ausgegangen ist – und welche Partei wie viele Sitze hat – wissen wir mittlerweile schon. Doch fast noch wichtiger ist, was in den letzten Wochen passiert ist. In der Zwischenzeit haben sich die neuen Stadträte und Stadträtinnen hinter verschlossenen Türen getroffen und verhandelt, wer in welchen Ausschüssen sitzen wird, welche Fraktionen gebildet werden, es wurden Koalitionen und Allianzen gebildet.

Lokalpolitik ist kompliziert. Hier die wichtigsten Aspekte einfach und verständlich aufbereitet:

Es gibt in Landshut 44 Stadträt*innen. Besonders wichtige Entscheidungen werden mit allen gemeinsam im sogenannten “Plenum” abgestimmt. Sehr wichtig sind zudem die Fachausschüsse (manchmal Senat genannt), in denen über fachspezifische Fragen abgestimmt wird. Hier fallen auch Entscheidungen, die die ökologische Entwicklung unserer Stadt beeinflussen. 

Der Senatsvorsitzende informiert, unterstützt durch die Verwaltung im jeweiligen Ausschuss zu den Themen der Tagesordnung, legt z.B. im Bauausschuss Planungen zu Überbauungen vor, wie z.B. das Gelände der ehemaligen Milchindustrie (BMI) im Klötzlmüllerviertel. Die Stadträte diskutieren dann darüber, stellen weitere Fragen oder haben Anregungen. Sie teilen mit, ob sie der Vorlage in der Form zustimmen würden oder fordern bestimmte Änderungen. Diese führen eventuell zu einer neuen Beschlussvorlage und schließlich wird abgestimmt. Wenn mindestens drei Ausschussmitglieder mit der Abstimmung nicht zufrieden sind, können sie einen Nachprüfungsantrag stellen, so dass das Thema im Plenum nochmal vorgelegt werden muss. Es ist auch möglich eine zweite Lesung einzufordern, wenn Fragen nicht in der ersten Lesung geklärt werden können.

Folgende Ausschüsse gab es in der letzten Wahlperiode (in Klammern die Anzahl der Mitglieder): 

1. Ältestenrat (9)
2. Bausenat (9)
3. Feriensenat (9)
4. Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9)
5. Hauptausschuss (14)
6. Haushaltsausschuss (14)
7. Jugendhilfeausschuss
8. Bildungs- und Kultursenat (9)
9. Liegenschaftssenat (9)
10. Senat für Messen, Märkte und Dulten (9)
11. Personalsenat (9)
12. Rechnungsprüfungsausschuss (7)
13. Sozialausschuss (9)
14. Sportsenat (9)
15. Umweltsenat (9)
16. Verkehrssenat (9)
17. Verwaltungssenat (9)
18. Werksenat (9)

In den kommenden Wochen werden wir jeden Ausschuss für euch nochmal einzeln beleuchten und erklären, was das mit Klimapolitik zu tun hat.

Wie die Ausschüsse jeweils besetzt werden, richtet sich nach dem Prozentsatz der Sitze, die eine Partei hat. Die Grünen haben mit 11 Sitzen 25% der Gesamtsitze und bekommen deswegen auch in jedem Ausschuss 25% der Sitze. Da diesmal aber sehr viele Parteien nur einen Sitz im Stadtrat haben, würden diese keinen Sitz in den Ausschüssen bekommen. Deshalb können Ausschussgemeinschaften oder sogar Fraktionen gebildet werden. Dann werden die Sitze aller beteiligten Parteien zusammengerechnet und die Ausschussgemeinschaft bzw. Fraktion entscheidet selbst intern, wer von welcher Partei im Ausschuss sitzt.

Eine wichtige Entwicklung in den Wochen seit der Wahl ist ein Antrag von verschiedenen Fraktionen (CSU, Freie Wähler) und einzelnen Stadträt*innen (Junge Wähler, FDP, ÖDP, BP). Sie wollen die Anzahl der Ausschussmitglieder in den 9-Personen Ausschüssen auf 10 Mitglieder (+1 Vorsitzender) erhöhen. Die endgültigen Ergebnisse der Fraktionsbildung sowie der Ausschussgemeinschaften werden am kommenden Freitag beschlossen. Bei nur 9 Ausschussmitgliedern würde der letzte Sitz per Losverfahren vermutlich zwischen den Parteien AfD und ÖDP vergeben werden. 
Hier findet ihr den Antrag: https://ris.landshut.de/buergerinfo/ag0050.php?__kagnr=3044