Machtverteilung im neuen Stadrat
Ein Beitrag von Sabrina Grüner und Johannes Schön
Am Freitag hat die erste Sitzung mit den neuen Stadträt*innen stattgefunden. Wir waren mit 50 anderen Landshuter*innen auf der Zuschauertribüne dabei und haben uns ein Bild davon gemacht, mit wem wir es in den nächsten Jahren zu tun haben werden. Hier eine Übersicht über die Kräfteverhältnisse.
Die Ergebnisse der Wahl kennen wir schon seit einigen Wochen, eine kurze Erinnerung:
Wahlsieger grün – stärkste Fraktion schwarz
Bei der Wahl erhielten die Grünen 11 Sitze, einen mehr als die CDU, und waren damit erstmals die stärkste Fraktion in Landshut. Diese Situation hat sich in dieser ersten Stadtratssitzung leider geändert. Was ist passiert?
In einer ungewöhnlichen Aktion wurde von einigen Listen die Bildung einer großen konservativen Fraktion beantragt, bestehend aus CSU / LM / JL / BFL (im Bild schwarz/grau). Diesem Antrag wurde schließlich mit 29 zu 16 Stimmen stattgegeben. Mit 14 Sitzen verweist diese konservative Fraktion die Grünen auf den zweiten Platz.
Diese Entscheidung wurde im Plenum sehr kontrovers und vor vollen Zuschauertribünen diskutiert – einige Zuschauer*innen mussten sogar abgewiesen werden, da die Anzahl der Plätze wegen Corona reduziert worden war. Bereits im Vorfeld hatten die Grünen angekündigt, die Fraktionsbildung juristisch prüfen zu lassen. Das Argument: Die Landshuter Mitte hatte sich im Wahlkampf als “überparteilich und unabhängig” bezeichnet, die Bürger für Landshut hatten sich für “parteifreie Sachpolitik” positioniert. Eine Abkehr von diesen Positionen sei laut der Fraktion der Grünen nicht eindeutig erkennbar, dies sei jedoch die Voraussetzung, um den Zusammenschluss zu einer Fraktion rechtlich sauber zu begründen.
Gleichwohl ist zu erwähnen, dass alle Stadträte der neuen Fraktion – teilweise schon recht lange – CSU Mitglieder sind. Inwiefern sich die Wähler*innen im Vorhinein getäuscht sehen, darf jeder selbst bewerten.
Bürgermeister von FDP, CSU und Freien Wählern
Oberbürgermeister Putz von der FDP war in einer Stichwahl im Amt bestätigt worden. Bei der Stadtratssitzung wurden nun auch die zweiten und dritten Bürgermeister gewählt. Mit 27 (gegen 15) Stimmen wurde Dr. Thomas Haslinger (CSU) als zweiter Bürgermeister gewählt, mit 24 (gegen 20) Stimmen Jutta Widmann (FW) als dritte Bürgermeisterin – sie ist damit die erste Landshuter Bürgermeisterin überhaupt. Ob und wie diese drei sich für Klimapolitik einsetzen, werden wir genau beobachten und kommentieren.
Klimapolitik
Was bedeutet das Ergebnis der Wahl nun für die Klimapolitik in unserer Stadt?
Parteien wie SPD, Grüne, Linke/Mut, ÖDP kommen zusammen auf 17 Stimmen. CSU, Freie Wähler, Landshuter Mitte und Junge Liste, Bürger für Landshut, Junge Wähler, Bayernpartei und FDP machen 24 Sitze aus.
Neu dazugekommen ist die AfD mit 3 Sitzen.
Vergleicht man diese Aufteilung mit der letzten Periode bleiben die Kräfteverhältnisse fast beim Alten: Allerdings wird mit 15 neuen Stadträt*innen ein ungewöhnlich großer Anteil des Stadtrats neu besetzt. Hoffen wir darauf, dass die Neuen für frischen Wind auch oder gerade bei den dringenden ökologischen Themen sorgen.
Unabhängig davon, wo sich jede Partei, jede Stadträtin und jeder Stadtrat selber sieht, bleibt unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft die gleiche: Unser Bündnis wird an jeden einzelnen Stadtrat, jede einzelne Stadträtin, parteiübergreifend und fraktionsunabhängig, appellieren, den Klimaschutz ernst zu nehmen und entsprechend Diskussionen und die jeweiligen Entscheidungen zum Thema verfolgen und darauf konkret reagieren.
Landshut muss handeln!
Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl mit 48% deutlich höher als in 2014. Damals waren es nur 40%, das Interesse an der Kommunalpolitik steigt also. Das gibt Anlass zur Hoffnung, denn noch nie lagen so dringende und kritische Aufgaben vor uns und der Politik, wie jetzt. Die Klimakrise muss jetzt – in dieser Wahlperiode – in den Fokus rücken und höchste Priorität einnehmen.
Als nächstes stehen drei Ausschuss-Sitzungen an (Blog zum Thema Ausschüsse) und am 29. Mai ist das nächste Plenum.
Wir werden berichten!