An den Haushaltsausschuss – Bürgerhaushalt
Am 23.06. tagt der Hausschaltsausschuss unter anderem zum Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Deswegen haben folgende Mail an die Ausschussmitglieder gesendet:
Wir haben der Sitzungsvorlage für den Haushaltsausschuss heute Nachmittag entnommen, dass über die Einführung eines Bürgerhaushalts abgestimmt wird. Als Begründung für die Ablehnung des Antrags wird von der Verwaltung die angespannte Finanzlage angegeben. Zum Vergleich: Im Landshuter Investitionsprogramm für 2020 finden wir Posten von 7 Millionen € für die Sanierung der Eishalle und knapp 4 Millionen € für Sanierung und Neubau des Theaters im Bernlochner. Diese Posten sind wichtig, setzen aber 380 bis 760 Tausend € für den Bürgerhaushalt in eine ganz andere Relation. Wenn für solche Großprojekte Geld da ist, warum sollte dann nicht auch etwas Geld für Projekte ausgegeben werden, die den Bürgern wirklich am Herzen liegen?
Laut Verwaltung werden viele Projekte, die in anderen Städten durch den Bürgerhaushalt angestoßen wurden, in Landshut sowieso durchgeführt. Heißt das nicht, dass doch genug Geld für den Bürgerhaushalt vorhanden ist?
Die Beteiligung der Landshuter Bürgerschaft an der konkreten Gestaltung notwendiger Projekte ist wichtig. Ob über den Bürgerhaushalt oder durch partizipative Modelle (Foren) zum Beispiel bei der Ausarbeitung eines neuen Verkehrskonzepts.
Wir finden, dass die Vorteile eines Bürgerhaushalts klar überwiegen, denn dadurch werden die Bürger angeregt, sich in die Stadtpolitik einzubringen. Sie bekommen die Möglichkeit, direkt etwas zu bewirken und aktiv an der Entwicklung der Stadt teilzuhaben. Direkte Partizipation ist übrigens auch im Bundestag im Trend; erst letzte Woche wurde die Einführung eines Bürgerrats beschlossen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeiten soll. Auch die sehr positiven Beispiele des Bürgerhaushalts aus anderen Städten überzeugen.
Sehen Sie den Bürgerhaushalt bitte als Chance, die vielfältigen Ideen der Bürger*innen für die Gestaltung unserer Stadt zu nutzen.
Stimmen Sie dem Antrag zu!
Hier findet Ihr den Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationsportal: https://ris.landshut.de/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=1396, Punkt 5