Jubiläum Klimaplan Landshut: Feier fällt leider aus

Demo: Wo bleibt unser Klimaplan?
29.April 2022
12.30 Uhr vor der Sparkassenarena

Landshut, 26.04.2022. Ein Jahr ist es her, dass die Bürgerinitiative „Landshut klimaneutral in 10 Jahren“ es mit Recht als Erfolg feierte, dass der Stadtrat die Beauftragung eines Klima-Aktionsplan für Landshut beschlossen hat. Allein, sie freute sich zu früh: Denn statt dass die Aktivist.innen die Vorstellung „ihres“ Klimaplans hätten feiern dürfen, passierte  bislang … nichts. Bürger.innen fordern deshalb die Stadtpolitik auf, sofort aktiv zu werden.  Anstelle einer Feier treffen sich die Aktivist.innen am Freitag, den 29. April um 12.30 Uhr vor dem Plenum des Stadtrats in der Sparkassenarena um ihren Protest sichtbar zu machen.

Dass in Sachen Klima überhaupt nichts passiert ist, stimmt nicht ganz. Allerdings passiert nicht das, was sich die Bürgerinitiative gewünscht hätte: Im Juni 2021 wurde die Landshuter Altstadt von einer Sturzflut überschwemmt, im Juli folgte die Flutkatastrophe im Ahrtal. Solche Extrem-Wetterereignisse werden durch die Klimaerhitzung auch in Deutschland häufiger und heftiger. Angesichts dieser offensichtlichen Entwicklungen war es für die Akteur.innen des Bürgerentscheids umso enttäuschender, dass die Stadt Landshut es so lange vor sich her geschoben hat, den Klimaplan für Landshut in Auftrag zu geben. 

„Unser Bürgerbegehren war so formuliert, dass der Plan ein Jahr nach dem Beschluss vorliegen sollte, das wäre genau jetzt – Ende April 2022“, erinnert Annette Theißen, eine der Sprecher.innen der Bürgerinitiative. „Im Januar diesen Jahres wurde im Stadtrat immer noch darüber diskutiert, wie die Ausschreibung für die Beauftragung überhaupt genau lauten soll. Fertig wird der Plan laut Stadtrat wohl erst 2023 – also ein ganzes Jahr später als wir gerechnet haben. Wir haben viel Zeit verloren.“ 

Dabei sind die Botschaften des Weltklimarats der letzten Monate so deutlich wie nie: Die Folgen der Klima-Erhitzung treten noch früher ein, als befürchtet. Wir können es uns nicht weiter erlauben hier ein paar Monate, da und dort ein Jahr abzuwarten. Jetzt muss endlich gehandelt werden!
Die Bürgerinitiative „Landshut in 10 Jahren klimaneutral“ fordert die Stadtpolitik und -Verwaltung dringend auf, schnell tätig zu werden und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel für Landshut zu beschließen und umzusetzen – statt noch ein Jahr abzuwarten, bis der Klima-Aktionsplan vorliegt.

„Es gibt genügend Dinge, die die Stadt sofort angehen kann, einfach weil klar ist, dass sie sowieso kommen müssen“ betont Evi Hierlmeier, Klimaaktivistin und Mitinitiatorin des Bürgerentscheids. „Dazu zählt etwa eine gut geplante autofreie Innenstadt, als Schritt hin zur Verkehrswende, weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Energie- und Wärmeversorgung in Landshut muss ohne fossile Energieträger auskommen. Neue Heizkraftwerke auf Basis von Erdgas müssen verhindert, bestehende abgebaut werden.“

Viele Landshuter Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Forderungen und auch die Bürgerinitiative ist bereit, weitere Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, um die Stadtpolitik ins Handeln zu bringen.