Sie wollen nichts verstehen

Autorin: Evi Hierlmeier, Team Landshut muss handeln

Als Bürgerbewegung „Landshut muss handeln“ haben wir schon viele nicht sonderlich erfreuliche Stadtratssitzungen erlebt. Diese jetzt am 21.1.2022 toppte jedoch alles. Ein schwarzer Tag fürs Klima und für die Bürgermitbestimmung Landshuts. Was im Vorfeld geschah, die verschleppte Auschreibung, die Rumtrixerei mit der Förderung und dem Ausschreibungstext, haben ja alle Unterstützer.innen mitbekommen (Blogbeitrag xxx).

Einen Schimmer Hoffnung hatten wir, als der Ältestenrat der Stadt, der einen Tag vor dem Plenum tagte, auf eine öffentliche Diskussion der Beschlussvorlage entschied. Im Plenum dann sprachen sich die Bündnis90/die Grünen, die ÖDP, SPD und Mut auch dafür aus, dass die BI Rederecht vor dem Plenum erhalten sollte. Der Oberbürgermeister jedoch, und im Zuge einer Abstimmung auch die konservative Mehrheit des Stadtrats wollten uns nicht hören: Alles sei im Vorfeld schon gesagt worden.

So mussten wir im Zuschauerrang wortlos den Redebeiträgen verschiedener Stadträte zum Thema folgen. Wortlos und ohnehin zunehmend sprachlos. Wir hörten von einem CSU-Stadtrat, „dass es doch Wunschdenken sein, bis 2030 klimaneutral zu werden. Das würde ohnehin niemand ernsthaft glauben.” Wir mussten von unserem Oberbürgermeister Gemeinplätze hören, „dass schließlich auch die Wirtschaft nicht unter übertriebenen Klimamaßnahmen leiden dürfe, dass es da immer den finanziellen Vorbehalt gebe und – schließlich würde in anderen Ländern noch Kohlekraftwerke gebaut…“.

Der Beschluss: Die Ausschreibung für unseren Klimaplan beinhaltet nun zwei Ziele. Ein Prio-1-Ziel, das Landshut in 10 Jahren klimaneutral machen wird und ein Ziel Nummer 2, eine Hintertür, die auch die 2040-Ziel noch akzeptabel macht.

Es zeigte sich zweifelsfrei, dass die Wichtigkeit und Dringlichkeit von sofortigen Klimamaßnahmen beim üblichen Teil des Landshuter Stadtrats nicht angekommen ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass nichts tun, katastrophalere Folgen haben und auch viel teurer werden wird, als wenn jetzt sofort Maßnahmen ergriffen würden. In Landshut tut man immer noch so, als hätten wir eine Entscheidungsmöglichkeit…