1:0 im Klima-Match: Landkreis führt Klimarelevanzprüfung ein, Landshut wartet weiter ab

Autorinnen: Christine Dax, Evi Hierlmeier für Landshut muss handeln

Ende Januar wurde im Kreis-Ausschuss des Landkreis Landshut beschlossen, sogenannte “Klima-Relevanz-Prüfungen” einzuführen. Hinter dem Zungenbrecher verbirgt sich ein praktikabler Ansatz: Bei allen Entschlüssen des Kreistags muss der Einfluss auf Klima-, Umwelt-, Artenschutz mit-gedacht werden. Dann sollen die Maßnahmen ausgewählt werden, die sich neutral oder sogar positiv auf den Klimaschutz auswirken. Genial einfach. Wir gratulieren.

Ob die Stadtverwaltung und der Stadtrat in Landshut jetzt wohl neidisch auf den Landkreis sind? Oder sind sie eher froh, dass der Kelch an ihnen vorüber gegangen ist? Wir vermuten, wohl letzteres. Denn jedes Mal wenn die Bürgerinitiative „Landshut in 10 Jahren klimaneutral“ die Herren von Stadt und Verwaltung – zuletzt Dr. Haslinger und den neuen Umwelt-Ressort-Chef Johannes Doll – angesprochen haben, wie wichtig und wirksam die Einrichtung eines sogenannten „Klimanotstands“ oder „Klimavorbehalts“ sei, wurde sie sehr kurz abgefertigt: „Verbrannt“ sei der Begriff, so ein Antrag sei bei den Stadtratskolleg.innen nicht mehrheitlich durchzukriegen und bei der finanziellen Situation der Stadt – oje, oje, oje – auch den Bürger.innen nicht plausibel zu machen.
Weder gelungene Vorbilder wie in der Stadt Rietberg konnten überzeugen, noch die Tatsache, dass die Ausrufung eines sogenannte Klimanotstandes oder Klimavorbehalts ja im Wesentlichen politisch-symbolische Bedeutung mit Appellcharakter hat und lediglich eine Selbstverpflichtung darstellt. Dabei ist die Stadt doch sonst eifrig dabei, wenn es gilt, symbolische Label zu sammeln. Man erinnere sich: Bio-, Fahrrad-, Fairtrade-Stadt. Insofern wäre es eigentlich egal, ob Landshut einen Klimavorbehalt ausruft  oder nicht, wenn es ihn dann sowieso nicht umsetzt. Wäre da nicht der „Appell-Charakter“. ..
Denn solch ein Klimanotstand und Klimavorbehalt, gern auch “Klima-Relevanz-Prüfung”, zeigt den Bürger.innen, dass es auch ihre Kommune ernst damit meint, frühzeitig die Weichen zum 1,5-Grad-Ziel zu stellen. Dass das “Mit-Denken” des Klimas in Fleisch und Blut übergeht und immer mehr Facetten des täglichen Lebens in das Umweltdenken einbezogen werden.
Die „Klimarelevanzprüfung“ ist für die Landkreisbewohner.innen jedenfalls ein deutliches Zeichen. Wir wünschen ihn uns für Landshut auch.