Wer blockiert hier wen?

Klimaschutz in Landshut hat eine lange Historie mit vielen Aufs und Abs. Das führte schon zu heißen Diskussionen im Stadtrat. Ich will hier kurz umreißen, was bisher geschah und meinen Eindruck von der Arbeit der Stadtverwaltung sowie des Stadtrats schildern. Da gibt es nämlich sehr widersprüchliche Aussagen von verschiedenen Seiten.

Halbherziges Herangehen ans Klimaproblem
Im Jahr 2010 hat Landshut ein Energie- und Klimaschutzkonzept erstellt, mit dem Ziel, bis 2037 die Energieversorgung der Stadt vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. In diesem Konzept finden sich eine CO2-Bilanz, konkrete Maßnahmen zur Einsparung von Energie und die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Leider war für den Bereich Verkehr nicht mehr viel Energie oder Interesse übrig: Es reichte nur zu ein paar, sehr wenig konkreten Maßnahmen. Zumindest erstmal gut gemeint.

Verschlepper in Verwaltung und Stadtrat
Hingegen betont die Verwaltung, dass dieses Konzept bzw. die CO2-Bilanz mit über 20 Jahren veraltet sei. Man brauche neue Daten, bevor etwas passieren könne. Sonderlich gut rechnen scheinen die Verwaltungsmenschen nicht zu können: Denn a) liegen zwischen 2020 und 2010 grad mal 10 Jahre und b) ist das also nicht so lange her und c) waren damals auch gute, belastbare Vorschläge dabei, die nichts an Aktualität eingebüßt haben. Und man hätte also durchaus schon die letzten 10 Jahre handeln können.
Zusätzlich erarbeiteten in den letzten Jahren verschiedene Akteure viele Daten und Konzepte. So hat etwa die Hochschule Landshut einen Energienutzungsplan mit Einsparpotenzialen und Maßnahmen für die Förderung von Erneuerbaren Energien aufgestellt. Doch anstatt etwas davon umzusetzen, veranlasst der Stadtrat noch ein Konzept und noch ein Konzept – und verbietet gleichzeitig den Ausbau von Photovoltaik in der Altstadt. 

Keine Chance der Bürgerbeteiligung

Energieforum aufgelöst
Es war einmal ein Energieforum in Landshut, in dem sich engagierte Bürger.innen über Maßnahmen und Möglichkeiten für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Landshut beraten hatten. Die Vorschläge aus dem Forum wurden dem Stadtrat zur Diskussion vorgelegt. Hört sich gut an, Bürgerbeteiligung und Diskussion. Unser Herr Oberbürgermeister Putz fand es wohl weniger gut. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand nämlich darin, die Initiative aufzulösen. Mitdenken und -reden ist von Landshuts Politik wohl nicht so sehr erwünscht. Auf der Website der Stadt ist davon nichts zu lesen, hier steht immer noch: Das Energieforum würde “über neue Projekte entscheiden” und in einer Pressemitteilung von 2017 wird Herr Putz zwar als Leiter des Forums dargestellt, dass er es gleich darauf aufgelöst hat, wird geflissentlich verschwiegen.

Agenda 21 mit CSU-Mehrheit abgelehnt
Ähnlich erging es der (noch) existierenden Agenda 21 Gruppe “Umwelt und Energie”. Dort entstanden viele gute Vorschläge, die dann in der Regel mit der Mehrheit der CSU-Fraktion abgelehnt wurden. Noch deutlicher kann ein Stadtrat seine Meinung eigentlich nicht zeigen: „Wir wollen nicht, dass ihr mitredet!”.

Mit 8:3 Stimmen – Klimaforum abgelehnt
Im März 2019 wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, ein Klimaforum zu gründen. Es sollte – ähnlich dem Energieforum – beratende Funktion haben und aus Zivilgesellschaft sowie Verwaltung bestehen. Was passiert ein gutes Jahr später in Landshut? Während sich die Klimakrise zuspitzt, überall demonstriert und diskutiert wird? Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Klimaforum wieder abzuschaffen, bevor es ein einziges Treffen gab. Es seien keine Projekte auf dem Weg, die das Forum besprechen könne. Der Vorschlag wurde 8:3 angenommen (die drei Gegenstimmen stammten von den Grünen).

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Ganz frisch aus dem Umweltsenat vom 13.10.2020 habe ich folgenden O-Ton mitgenommen: „Es braucht nicht dauernd neue Konzepte, es braucht Handlung!” Ja richtig, Landshut muss handeln! Amtsleiter Rottenwallner stimmte zu, es “gäbe tausend Beschlüsse zu Konzepten, aber von Umsetzung sehe er auch nichts”. Soweit sind wir wohl alle einig. Doch die Stellen, die handeln könnten, tun es anscheinend nicht.

Klima-Bürgerbegehren ? Finden wir nicht so toll!
Unsere Idee eines Klima-Bürgerbegehrens stößt weder bei der ÖDP noch in der Verwaltung auf Begeisterung. Die ÖDP hält es “für überflüssig”, weil “die Stadt ja ohnehin schon sehr viel tut”.
Thomas Rottenwallner, Chef des neuen Amtes für Umwelt-, Klima- und Naturschutz ließ in einem Gespräch mit “Landshut muss handeln” durchscheinen, dass er sogar die Möglichkeit juristischer Schritte gegen ein Klima-Bürgerbegehren sehe. Wie definiert Herr Rottenwallner eigentlich seine Aufgabe? Würden wir ihm und seinem Amt mit dem Begehren nicht den nötigen Rückhalt aus der Bevölkerung verschaffen?

Bitte keine Verschwörungstheorien

Aber wie sollen wir von “Landshut muss handeln” das nun verstehen? Wollen Stadt und Verwaltung oder wollen sie nicht? Ja sagen, aber Nein abstimmen? Uns scheint ziemlich klar, sie wollen nicht!
Jeder schiebt die Schuld von einem zum andern, klimatechnisch passiert nichts. Die Mehrheit im Stadtrat stimmt zwar vordergründig für Konzepte und Studien. Wenn es um Ausgestaltung oder Auflagen, etwa bei neuen Bauprojekten geht, scheitern die Anträge aber an einer Mehrheit der CSU-Listen – und die Minderheit der Grünen, manchmal unterstützt durch die ÖDP, schauen in die Röhre.

Man muss nicht verschwörungstechnisch unterwegs sein, um sich bei der Faktenlage irritiert zu fragen: Verhindern die CSU-Mehrheiten im Stadtrat absichtlich konkrete Schritte? Sorgen sie bewusst dafür, dass die Verwaltung mit dem Ausarbeiten immer weiterer Konzepte überlastet ist, damit sie nicht zum eigentlichen Handeln kommen kann und die Konzepte deswegen wieder in einer Schublade landen? Und will vielleicht auch die Verwaltung gar nicht mehr tun? 
 
Mich macht die Situation jedenfalls sauer. Sollte einer der erwähnten Zuständigen diesen Text lesen, würde ich mich sehr über eine Aufklärung freuen. Denn ich mit meinen 27 Jahren werde noch bedeutend länger auf dieser Welt leben müssen als Sie, meine Herren und Damen von Stadt und Verwaltung, Herr Putz, Herr Rottenwallner, Herr Hohn, Herr Schnur und so weiter. Ich erwarte von Ihnen eine Erklärung, warum keiner wirklich etwas tut und Sie damit meine Zukunft versauen. Ja, Investitionen müssen getätigt werden und wirken auf den ersten Blick nicht wirtschaftlich. Doch diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ignoriert die Schäden und Kosten, die durch Hochwasser, steigende Temperaturen und zerstörte Natur entstehen. Die Kosten des Nichts-Tuns sind horrend, sie werden aber nicht mehr von Ihnen bezahlt. Da kann ich nur sarkastisch sagen: Danke!

Sabrina Grüner
Landshuter Bürgerin, Umweltingenieurin
Mitglied des Aktionskreises Landshut muss handeln

3 thoughts on “Wer blockiert hier wen?

  1. Liebe Sabrina,
    wenn man das gleiche Ziel hat, sollte man sich nicht auseinanderdividieren, nur weil die Wege etwas anders sind. Jeder hat andere Hintergründe und Möglichkeiten, daher kann das Mittel des einen für den anderen möglicherweise nicht passen. Man sollte sich trotzdem keine Steine in den Weg legen. Ich schreibe hier meine persönliche Meinung, vertrete allerdings auch den Standpunkt der ÖDP im Speziellen, und was ich aus Gesprächen mit deren Stadträten erfahren habe.
    Deine Analyse unterschreiben wir voll, dass es in Landshut bereits viele Pläne gibt, es aber stark an der Umsetzung hakt. Daher sollte man schon auch nachvollziehen können, dass die Forderung nach einem weiteren Konzept und Aktionsplan nicht uneingeschränkt auf Begeisterung stößt. Wie Du ja auch selber schreibst, und dem Du auch zustimmst. Das geplante Bürgerbegehren vom Wortlaut her ist allerdings nichts anderes als die Forderung nach einem Aktionsplan. Man kann also die Meinung vertreten, dass man seine Energie hauptsächlich in die Umsetzung der bereits vorhandenen Vorschläge stecken sollte. Dies ist natürlich leider haushaltsrechtlich nicht mit einem Bürgerbegehren zu erschlagen.
    Nichtsdestotrotz halte ich das Bürgerbegehren für sinnvoll, weil es die Sache stärker in den Vordergrund bringt, und Gelegenheit gibt, der breiten Bevölkerung zu zeigen, dass es machbar ist. Und damit nebenbei Werbung für die bekannten und noch zu erarbeitenden Aktionen macht.
    Von daher kann ich die Aussage in keinster Weise nachvollziehen, dass die ÖDP das Bürgerbegehren für überflüssig hält. Wenn hier schon wörtlich zitiert wird, dann die Aussage bitte auch auf denjenigen beschränken. Dass es ein ÖDP Mitglied gibt, dass das aus den oben genannten Gründen so sieht, ist natürlich möglich und auch nachvollziehbar, und deckt sich ja auch mit Deiner Argumentation. In der letzten Vorstandssitzung des ÖDP Kreisverbandes Landshut jedenfalls – zu dem auch der Stadtverband Landshut gehört – stand das Thema Bürgerbegehren auf der Tagesordnung. Die Aussage des Vorsitzenden der ÖDP Stadt Landshut war ganz eindeutig, die ÖDP unterstützt das Bürgerbegehren. Der Kreisverband steht dem Bürgerbegehren ebenfalls sehr wohlwollend gegenüber. Nichtsdestotrotz muss der Schwerpunkt auch weiterhin darauf liegen, etwas real umzusetzen. Wofür die Aufmerksamkeit des Bürgerbegehrens sicherlich sehr hilfreich sein kann.

    Schönen Gruß
    Florian Nitsch
    Stellvertretender Kreisvorsitzender ÖDP Landshut

    1. Hallo Sabrina,

      auch ich bitte darum, dieses Zitat einem einzelnen ÖDP-Mitglied zuzuordnen und nicht stellvertretend der ganzen ÖDP zuzuschreiben…, ich persönlich befürworte alle gewaltfreien Aktionen, welche die Aufmerksamkeit für die Klimakrise erhöhen können. Ein Klima-Bürgerbegehren gehört hier ganz klar dazu.

      Schöne Grüße,
      Heiko Helmbrecht

      1. Vorsitzender ÖDP Stadt Landshut

    2. Hallo Florian,

      ich freue mich sehr das zu hören! Wir brauchen natürlich so viel Unterstützung wie möglich und wenn die ÖDP gemeinschaftlich entschlossen hat das Begehren zu unterstützen stehen wir natürlich zusammen. Die Aussage war von einer einzelnen Person, die anscheinend in dem Moment nicht für die gesamte Partei gesprochen hat. Entschuldigung für die Verallgemeinerung.
      Wir haben natürlich auch darüber diskutiert, wie wir es schaffen können und mit dem geforderten Aktionsplan nicht wieder in die selbe Falle zu tappen, die in dem Artikel beschrieben wird. Es muss Handlung her. Wir hoffen eben, durch eine eindeutige Meinung aus der Bevölkerung, die Verwaltung sowie den Stadtrat wachzurütteln und sie dazu zu bringen – im Namen der Bürger.innen – konsequent zu handeln. Vielleicht springen dann auch in der Verwaltung noch ein oder zwei Stellen mehr für den Klimaschutz heraus. Im Moment gibt es genau eine Vollzeitkraft, die sich um alle Aspekte kümmert. Wir können das natürlich nicht im Bürgerbegehren fordern, aber um die Aufgaben zu bewältigen, die notwendig sind muss mehr Personal her.
      Zusätzlich haben wir auch schon im Amt für Umwelt direkt unsere Hilfe angeboten, falls die Verwaltung Unterstützung bei sinnvollen Aktionen braucht. Leider kam da bisher keine Rückmeldung.
      Hoffen wir, dass es gelingt endlich aktiv und in großen Schritten voranzugehen!

      Viele Grüße
      Sabrina Grüner

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