Der Werksenat ist auch nur eine Insel

Ein Beitrag von Anja Helmbrecht-Schaar

Unsere Nachlese zum Antrag der Fraktion CSU/LM/JL/BfL, der Fraktion Freie Wähler und der Stadträte Wachter, J. und Sauter, K., FDP zum Thema Auswirkungen der Umsetzung des laufenden Bürgerbegehrens “Erneuerbare Energien für Landshut, 1. Akt” für die Stadtwerke und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut.

Am 15.3. haben wir als Vertreter des BB Erneuerbare Energien als Gast an der öffentlichen Sitzung des Werksenats zu obigem Antrag teilgenommen.

Die Stadtwerke gaben dazu folgende Aussicht: 

Die 18 Blockheizkraftwerk-(BHKW) Module der Stadt dienen insbesondere zur Versorgung der Schulen und öffentlichen Einrichtungen mit Strom und Wärme. Sie werden durch Erdgas betrieben und könnten theoretisch mit Biogas zum Beispiel aus Ungarn versorgt werden. Eine Umstellung auf grünen Wasserstoff sei nach einer Optimierung ebenfalls möglich, regionales Biogas ist nicht verfügbar, auch nicht bis 2028. Das Ganze ist mit Kosten verbunden.

Das waren dann auch schon die einzigen inhaltlichen Vorschläge. Zudem widerspricht das Fazit den zurückliegenden Gesprächen zwischen den Stadtwerken und uns, in denen klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass eine Umsetzung bis Ende 2028 möglich ist.

Zur Erinnerung: Im Bürgerbegehren geht es um die Bereitstellung von erneuerbaren Energien aus der Region. Dies würde unsere Energieversorgung resilienter machen, die Preise stabilisieren und positive, auch finanzielle, Effekte würden verstärkt uns vor Ort zugutekommen, statt Gas-exportierende Staaten zu unterstützen. Zudem bezieht sich das Bürgerbegehren auf die BHKW-Module der Stadt zur Wärmegewinnung, es geht hier nicht um die Versorgung der Privat-Haushalte mit Gas.

Die Diskussion im Werksenat glänzte dann jedoch mit Ablenkungsmanövern. Es wurden die Schreckgespenster Dunkelflaute und Brownout heraufbeschworen. Die Stadtwerke würden ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Privatverbraucher als Kunden verlieren. Besonders absurd wurde es, als die Frage nach den Kosten damit beantwortet wurde, dass das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen – eine Forschungsanstalt des Bundes – 100 Millionen € koste (dies ist übrigens die Höhe der möglichen Förderung durch die Bundesregierung, es sind nicht die Gesamtkosten, aber bei einem komplett unzulässigen Vergleich kommt es darauf ja auch nicht an).

Den Redenden selbst schien die Themaverfehlung nicht aufzufallen, auch nicht dem Vorsitzenden, denn er führte nicht auf den ursprünglichen Punkt zurück, sondern ließ die Stammtisch-artigen Diskussionen munter weiterlaufen. 

Der Versuch von einigen Stadträten, die Sachlage zu erklären, wurde abgewiegelt. Ein Redebeitrag für die Bürgerinitiative wurde nicht erteilt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Richtig wäre es, bspw. Photovoltaik + Speichertechnik  in Verbindung mit Wärmepumpen für Schulen und öffentliche Gebäude ins Gespräch zu bringen. Sicherlich ist hier eine Anfangsinvestition gegeben, aber für diese Lösungen gibt es Förderungen und langfristig sind sie preiswerter und sicherer.  

Ebenso ist es natürlich korrekt, dass auch in den Privathaushalten fossile Energien durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden müssen. Hier könnten die Stadtwerke sehr gut als Dienstleister und Serviceanbieter auftreten, z.B. Wärmepumpen zum Leasing anbieten, Montage und Wartung anbieten und so den Umbau proaktiv unterstützen. 

Leider ist man in Landshut offensichtlich noch weit davon entfernt, eine Strategie oder auch nur eine Idee von einem Plan zu entwerfen, wie die Energiewende vor Ort aussehen soll. Gilt etwa der Klimaplan, der die Maßnahmen fixiert, die die Stadt Landshut (die Verwaltung) bis 2032 klimaneutral machen sollen, nicht mehr? Ansonsten sollte doch schleunigst angefangen werden. Denn es gibt neben dem Strom & und Wärmesektor ja auch noch genügend andere Baustellen. 

Viel wurde auch darüber debattiert, dass Landshut ja schließlich keine Insel wäre und die Konkurrenz bedrohlich heraufbeschworen. Ja, richtig, viele andere Städte haben bereits Projekte und sind wesentlich weiter, weil dort eben ein echter Wille zum Umbau da ist und die Dringlichkeit verstanden ist. Vielleicht ist ja Landshut keine Insel, aber der Werksenat wohl doch. Eine Insel der Ideenlosen und Unwilligen, die nur auf Sicht fahren und die meinen, mit einem Weiter-So noch ewig weitermachen zu können, Klimakrise und Klimakrisenfolgekosten ignorierend. Das wird aber am Ende die teuerste Variante, vor allem für die Bürger.  

Wir hatten eigentlich nicht vor, neben unserem Beruf in unserer Freizeit ein Konzept zusammen mit Experten zu erstellen, da wir der Meinung waren, dass dies nicht unsere Aufgabe ist, sondern die Aufgabe derjenigen, die damit hauptberuflich zu tun haben und die es umsetzen wollen. Aber mit dem Wollen scheint es nach wie vor gewaltige Probleme zu geben. Und wir finden es auch nicht OK, wenn engagierte Menschen ihre Freizeit dafür opfern, um Dinge voranzutreiben, die für eine lebenswerte Zukunft der jungen Generation schlicht notwendig sind. Klimaschutz ist kein Hobby!